Edtstadler warnt vor Anstieg von „linkem Antisemitismus“
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) warnt vor einem Anstieg des „linken Antisemitismus“. Das Pendel habe „von rechts nach links ausgeschlagen“, sagte Edtstadler heute im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse auf US-Universitäten.
Der „linke Antisemitismus“ stehe jetzt auch hierzulande „im Fokus“, sagte sie. „Am linken Auge waren wir immer relativ blind, wir haben immer den Antisemitismus von rechts gesehen.“
Nach Ansicht Edtstadlers liegt ein Problem darin, dass es etwa zu gewissen Parolen wie „From the river to the sea, palestine must be free“ noch keine Judikatur gebe. Sie hofft, mit der Reform des Verbotsgesetzes bald erste Entscheidungen sehen zu können, „damit der Öffentlichkeit deutlich vor Auge geführt wird, dass das keine Kavaliersdelikte sind“, sondern „purer Antisemitismus ist“.
„Büchse der Pandora geöffnet“
Es scheine so, als habe der Angriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel eine „Büchse der Pandora geöffnet“, sagte Edtstadler mit Verweis auf den „explosionsartigen“ Anstieg bei antisemitischen Vorfällen. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 waren es 1,97 Vorfälle pro Tag, im Zeitraum 7.10. bis 31.12. allein waren es 8,31 Vorfälle, wie aus Zahlen der Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) hervorgeht. „Wir haben das Ausmaß von Antisemitismus unterschätzt.“
„Es war uns immer bewusst, es ist eigentlich unmöglich, ein Ende des Antisemitismus herbeizuführen, aber es ist notwendig, konsequent und permanent dagegen anzukämpfen in unserer Gesellschaft“, sagte Edtstadler.