Die von der ÖVP forcierte Überwachung von Messengerdiensten zur Gefahrenabwehr wäre aus Sicht der Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes umsetzbar, und das trotz der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) gegen einen „Bundestrojaner“.

Dieses Urteil, das sich gegen eine unspezifische Überwachung gewandt hatte, sei fünf Jahre alt, sagte sie heute im Ö1-Morgenjournal. Seither sei Überwachungssoftware auf den Markt gekommen, die viel zugespitzter auf Nachrichten sei.

Zerbes: „Absolut berechtigt“

„Wenn man aber die Messengerdienste abfragen will, braucht man eine spezifische Software, die nur auf diese Nachrichten eingestellt ist. Und in Deutschland verwendet man so etwas bereits“, sagte Zerbes, die auch Vorsitzende der Geheimdienstkontrollkommission ist: „Das Unspezifische, das wurde vom Verfassungsgerichtshof als große Gefahr gesehen. Das ist jetzt fünf Jahre her.“

Das Thema Messengerdienste-Überwachung sei, was Terrorabwehr betrifft, „absolut berechtigt“, so die Strafrechtsprofessorin. Der Fall Egisto Ott und die Prävention, dass ein solcher Fall noch einmal passiere, „das schreit jetzt nicht unbedingt nach mehr Befugnissen“.

Die ÖVP hatte genau diesen Fall aber zum Anlass für einen neuen Vorstoß in diese Richtung genommen, mit der Einschränkung, in einem ersten Schritt „nur“ auf Metadaten und nicht auf Kommunikationsinhalte zugreifen zu wollen.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte sich vergangene Woche ebenfalls offen für eine Lösung gezeigt, die die vom VfGH aufgezeigten „roten Linien“ jedoch nicht überschreiten dürfe. Sie sah dabei das Innenministerium am Zug.

Zeitnahe Lösung fraglich

Zuletzt kam vom Justizressort aber wieder eine Quasiabsage. Man sei in Gesprächen, aber das Innenministerium habe entscheidende Fragen nicht geklärt, wurde betont. „Dies betrifft insbesondere einen wirksamen Missbrauchsschutz, umfassende Datensicherheit, Klärung der Kosten und grundrechtliche Fragestellungen“, hieß es aus Zadics Ministerium gegenüber Ö1.

„Hier konnte das Innenministerium in der bisherigen Legislaturperiode noch keine zufriedenstellenden Antworten liefern, die jedoch nötig sind, um eine gesetzliche Änderung vornehmen zu können.“ Ob eine Lösung noch durch die ÖVP-grün geführte Regierung möglich ist, sei fraglich.

Der für den Öffentlichen Dienst zuständige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) arbeitet an einer umfassenden Besoldungsreform. Ziel ist eine deutliche Steigerung der Einstiegsgehälter und eine Abflachung der Gehaltskurve, wie sein Büro heute bestätigte.

Zuvor hatten die „Salzburger Nachrichten“ über die Pläne berichtet. Derzeit laufen Gespräche mit dem Koalitionspartner ÖVP und der Gewerkschaft, hieß es. Unklar ist aber, ob sich die Reform noch vor der Wahl ausgeht.

Durch die geplante Reform soll das Entlohnungssystem für Vertragsbedienstete sowie Beamtinnen und Beamten modernisiert werden. Konkret ist eine signifikante Erhöhung der Einstiegsgehälter um bis zu neun Prozent und eine flachere Steigerung in der weiteren Laufbahn geplant.

Zudem sollen die unterschiedlichen Berufsgruppen in einem gemeinsamen Gehaltsschema abgebildet werden, hieß es. Gelten soll das neue Dienstrecht nach den Plänen Koglers für alle Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger im Öffentlichen Dienst.

Bestehende können bleiben oder wechseln

Bestehenden Bediensteten soll es freistehen, in das neue System hinein zu optieren oder im alten zu bleiben. Nach Schätzungen des Ministeriums könnten 30.000 Bedienstete von der Möglichkeit Gebrauch machen und ins neue Gehaltsschema wechseln.

Dazu dürften rund 15.000 bis 20.000 Personen kommen, die in den kommenden fünf Jahren neu rekrutiert werden. Zu den Kosten der Reform wollte das Ministerium mit Verweis auf die laufenden Gespräche keine Angaben machen.

Der Ankauf der C-390 des brasilianischen Herstellers Embraer als Nachfolge für die in die Jahre gekommene C-130 „Hercules“ rückt näher.

Wie es aus dem Verteidigungsministerium gegenüber der APA hieß, habe man nun ein Memorandum of Understanding (MoU) mit den Niederlanden für die Beschaffungskooperation der Maschinen des brasilianischen Herstellers unterfertigt. Damit könnten die Vertragsverhandlungen finalisiert werden. Österreich soll vier Maschinen erhalten.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bevorzugt „Government-to-Government“-Geschäfte. Das mit Italien bei den zuletzt angeschafften Mehrzweckhubschraubern Leonardo AW169M angewandte Konzept bezeichnete sie als „Richtschnur“ für alle zukünftigen Beschaffungen.

Wo Tanner die Vorteile sieht

Dementsprechend freute sich Tanner über die nun unterzeichnete Absichtserklärung. Mit den Niederlanden habe man „einen verlässlichen Partner“ gefunden, so die Verteidigungsministerin.

„Neben der kostengünstigeren Beschaffung der neuen Transportflieger haben wir auch den Vorteil, dass wir unsere Piloten und Techniker künftig gemeinsam schulen und im Bereich der Wartung zusammenarbeiten können.“ Auch was die Ersatzteile anbelangt, werde man künftig kooperieren. All das habe man im MoU festgehalten.

Laut Verteidigungsministerium betonen die beiden Länder in der 39-seitigen Grundsatzvereinbarung den dringenden Bedarf, ihre C-130-Transportflieger zu ersetzen, sowie die gemeinsame Beschaffung und Synergieeffekte im Bereich der Ausbildung und Wartung.

Die Niederlande beschaffen insgesamt neun Stück, davon sind eben vier für das Bundesheer vorgesehen, hieß es. Die ersten Flugzeuge könnten 2027 in Österreich landen.

Der unter Spionageverdacht stehenden Ex-BVT-Chefinspektor Egisto Ott weist laut seinem Anwalt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück, berichtet der „Kurier“ (Freitag-Ausgabe). Ott befindet sich seit 1. April in Untersuchungshaft. In den kommenden Wochen will er den Angaben zufolge einen Enthaftungsantrag stellen, nachdem er zuletzt auf eine Haftprüfung verzichtet hatte.

„Herr Ott bestreitet sämtliche Vorwürfe. Es handelt sich um ein absurdes Konstrukt, die Beweislage ist mehr als dünn. Er wird hier zum Sündenbock gemacht“, zitierte die Zeitung Anwalt Jürgen Stephan Mertens. Es sei ihm ein Bedürfnis, Berichte, wonach sein Mandant ein Geständnis abgelegt habe, zurückzuweisen: „Das ist absurd.“

In der Untersuchungshaft gehe es „wohl keinem gut“, so der Anwalt. Doch der Hungerstreik, den sein Mandant bei seiner Verhaftung in Paternion (Kärnten) angekündigt habe, sei nicht mehr aktuell. Der 61-jährige Ott befinde sich in der U-Haft in Wien-Josefstadt „aus Schutzgründen“ in Einzelhaft.

Ermittlungen seit 2017

Gegen Ott wird seit 2017 von der Wiener Anklagebehörde unter anderem wegen Amtsmissbrauchs, geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs und Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt.

Der Festnahme vorangegangen waren Informationen, denen zufolge Ott Handyinhalte von Spitzenbeamten an russische Spione übergeben haben soll. Ott soll „systematisch“ den russischen Geheimdienst mit geheimen, streng vertraulichen Tatsachen und Erkenntnissen aus dem Verfassungsschutz sowie personenbezogenen Daten aus Polizeidatenbanken versorgt haben.