Als zweite Auskunftsperson im U-Ausschuss zur Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) ist heute COFAG-Geschäftsführer Ulrich Zafoschnig befragt worden. Konfrontiert wurde der ehemalige ÖVP-Landesrat in Kärnten mit Fragen zur COFAG. Er folgte als Geschäftsführer auf Bernhard Perner, der vonseiten der ÖVP für den Posten nominiert wurde.

Er sei der ÖVP beigetreten, als er Landesrat wurde, so Zafoschnig auf Fragen von NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty. Abseits davon habe seine Parteizugehörigkeit nie eine Rolle gespielt. Er habe in Bezug auf die Tätigkeit bei der COFAG auch keinen Kontakt zur ÖVP gehabt.

Sein Bruttogehalt liege bei 220.000 Euro, ohne Inflationsanpassung. Im Corporate-Governance-Bericht der COFAG wird sein Gehalt für 2023 mit 249.999,96 Brutto angegeben. Zudem hat er einen Dienstwagen. Kogeschäftsführer Marc Schimpel erhielt demnach 197.999,94 Euro.

Auf Ausschreibung beworben

Geschäftsführer sei er geworden, weil er sich auf eine Ausschreibung beworben und den entsprechenden Prozess mit Interviews, Tests und Hearings durchlaufen habe, so die Auskunftsperson. Richtlinien und Fristen für Anträge seien schon definiert gewesen, als er der COFAG 2022 beigetreten ist, entsprechend sei er mit deren Erstellung nicht befasst gewesen.

Es gebe keine Bevorzugung oder Benachteiligung bei der COFAG, egal ob für Parteien oder Firmen, so Zafoschnig auf eine Frage der ÖVP-Abgeordneten Corinna Schatzenberger.

Weniger Rückzahlungen als Forderungen

SPÖ-Abgeordnete Michaela Schmidt fragte dann zu Rückzahlungen. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hatte gestern im U-Ausschuss gesagt, dass 160 Mio. Euro von der COFAG zurückgefordert wurden. Zafoschnig präzisierte, dass 34,7 Mio. Euro tatsächlich zurückbezahlt und 68 Mio. Euro gegenverrechnet wurden.

Die COFAG habe eine Reihe von externen Firmen, die in verschiedenen Bereichen zuarbeiten, alleine acht Firmen für die Antragsbearbeitung. Bis Ende 2023 seien dafür 42,7 Mio. Euro fällig geworden.

Für die FPÖ fragte Thomas Spalt eine Reihe von Fällen ab, in denen die COFAG Förderungen offenbar ausbezahlt hatte, zu denen Zafoschnig keine relevanten Wahrnehmungen hatte. Ob Perner sich Zafoschnig als Nachfolger ausgesucht habe, das müsse man Perner selber fragen, so die Auskunftsperson. Er habe mit Perner auch nicht über seine Bewerbung geredet.

Beamter: Finanzverwaltung war nicht für COFAG aufgestellt

Einen etwas anderen Blickwinkel zur Gründung der COFAG und zur Kritik des Rechnungshofs (RH) lieferte davor ein COFAG-Aufsichtsrat und Beamter im Finanzministerium. Die bestehenden Förderinstitutionen und die Finanzverwaltung seien zum Zeitpunkt der Gründung für zusätzliche Aufgaben nicht aufgestellt gewesen, sagte er und verwies auf gute Erfahrungen aus früheren Zeiten.

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Der Vorschlag der Industrie, die Regelarbeitszeit auf 41 Wochenstunden ohne Lohnausgleich auszuweiten, stößt bei den Sozialdemokraten auf wenig Gegenliebe, wie SPÖ-Sozialsprecher und FSG-Chef Josef Muchitsch heute bei einer Pressekonferenz bekräftigt hat.

Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer hatte am Vortag gesagt, dass eine Umsetzung des Vorschlags für ihn nicht infrage komme. Auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) konnte dem Vorstoß schließlich nichts abgewinnen. Sie hatte zuvor davon gesprochen, dass in Österreich eher mehr als weniger Arbeit geleistet werden müsse.

Muchitsch hielt das für „nicht glaubwürdig“: „Immer dann, wenn vielleicht eine Maßnahme etwas überschwänglich ist (…), dort rudert man dann zurück“, so der FSG-Vorsitzende. Jedoch habe die ÖVP schon in der Vergangenheit eine Politik zulasten der Beschäftigten verfolgt. Und: „Wenn sich Blau-Schwarz ausgehen würde nach der Wahl, dann wissen wir, was da kommen wird.“

Eine Umsetzung käme einem „Eingriff in die Geldtaschen der Menschen“ und damit einem „Lohnraub per Gesetz“ gleich, so Muchitsch. Dass damit der Wirtschaftsstandort gestärkt werden könne, sei „Schwachsinn“.

ÖVP sieht „Desinformationskampagne“

Die ÖVP konterte mit Kritik: „Die SPÖ will mit einer Desinformationskampagne zur Arbeitszeit davon ablenken, dass sie in Wahrheit keine Arbeitnehmerpartei mehr ist – sondern die Partei derer, die nicht arbeiten. Sie vertritt nicht mehr Interessen der Arbeitnehmer, sondern macht Politik für mehr Sozialhilfe, Mindestsicherung, Arbeitslosenunterstützung und höhere Steuern“, wurde Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung zitiert.

Der grüne Vizekanzler Werner Kogler sprach sich gegen eine 41-Stunden-Woche aus, die Umsetzung des Vorschlags stehe aber ohnehin nicht zur Debatte. Langfristig werde es um eine Arbeitszeitverkürzung gehen.

Auch die FPÖ lehnte eine Ausweitung der Arbeitszeit ab. Sie nahm die Debatte zum Anlass, Kritik an der Regierung zu üben: „Die Bundesregierung samt Nehammer, Kogler, Edtstadler und Co. soll nicht mehr Arbeit einfordern, sondern endlich nach vier Jahren Wohlstandsvernichtung endlich selbst zu arbeiten beginnen“, so die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

Der Klimawandel wird kaum noch geleugnet, aber Maßnahmen dagegen werden häufig verschleppt. Das zeigt eine von Foresight (früher: SORA) für das Kontext-Institut durchgeführte Studie zur Klimadebatte in Österreich.

Vertreter und Vertreterinnen von politischen Parteien traten überproportional oft mit verschleppenden Aussagen in Erscheinung, wobei die ÖVP für fast zwei Drittel und die FPÖ für beinahe ein Drittel davon verantwortlich zeichnete. Konstruktiv traten vor allem die Grünen auf.

Wenig Leugnung, mehr Verschleppung

Klimawandelleugnung war mit drei Fällen – allesamt von der FPÖ – kaum präsent. Weit häufiger (16 Prozent bzw. 115 der untersuchten Aussagen) fanden sich Verschleppungstaktiken, mit denen Klimaschutzmaßnahmen verzögert werden sollen.

Das umfasste Plädoyers für weniger Klimaschutz, den Blick auf Nachteile wie Kosten für den Staatshaushalt und das Abschieben von Verantwortung auf andere Länder oder andere Ebenen der Politik.

„Die Dringlichkeit klimapolitischer Maßnahmen ist bewusster geworden. Es wird viel darüber debattiert. Aber dadurch sind auch viele verschleppende Stimmen wach geworden, die am Status quo festhalten wollen“, sagte Kontext-Vorständin und „Fridays for Future“-Aktivistin Katharina Rogenhofer.

Im Verschleppungsdiskurs stachen mit 45 Prozent der Fälle speziell Politiker hervor. 62 Prozent dieser waren der ÖVP zuzurechnen, die laut der Studie häufig Scheinlösungen propagierte. Die FPÖ steuerte 31 Prozent bei und sprach sich dabei häufig für weniger Klimaschutz aus. Der Rest entfiel zu je drei Prozent auf SPÖ und NEOS.

Kaum Vorteile artikuliert

Für die Studie „Wie wird in Österreich über Klimaschutz gesprochen?“ wurden klimapolitische Aussagen von 1. Jänner bis 31. Dezember 2023 in österreichischen Medien herangezogen. Letztlich fanden 379 Medienbeiträge mit insgesamt 729 Aussagen Eingang in eine Zufallsstichprobe bestehend aus Print- und Onlineartikeln sowie Radio- und Fernsehbeiträgen.

Es zeigte sich, dass der klimapolitische Diskurs in Österreich durchaus konstruktiv geführt wurde. Häufig wurden wirksame Lösungen gefordert und für mehr Klimaschutz eingetreten.

Nur wenige artikulierten allerdings die Vorteile von Klimaschutzmaßnahmen. Dabei gebe es „so viele Vorteile“, sagte Rogenhofer. Das Kontext-Institut für Klimafragen ist ein gemeinnütziger Verein, der sich vor allem durch Spenden finanziert. Rogenhofer war auch Sprecherin des Klimavolksbegehrens.

„Parteipolitisch motiviert“

Dieser Verein beabsichtige offensichtlich keine sachliche Auseinandersetzung mit dieser Thematik, kritisierte die FPÖ gegenüber ORF.at, sondern verfolge eine klare politische Agenda.

Ähnlich argumentierte auch ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager. Es sei wenig aussagekräftig, Pressetexte zu analysieren, das Ergebnis daher nicht nachvollziehbar.