Letzte Meldung

Israel wird gegen die Hamas in Rafah im Süden des Gazastreifens vorgehen, auch wenn die radikalislamische Organisation dem jüngsten israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe zustimmen sollte. Das betonte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

„Die Frage, dass wir den Krieg beenden, bevor wir all unsere Ziele erreicht haben, stellt sich nicht“, hieß es heute in einer Erklärung von Netanjahus Büro.

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Israel wird gegen die Hamas in Rafah im Süden des Gazastreifens vorgehen, auch wenn die radikalislamische Organisation dem jüngsten israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe zustimmen sollte. Das betonte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

„Die Frage, dass wir den Krieg beenden, bevor wir all unsere Ziele erreicht haben, stellt sich nicht“, hieß es heute in einer Erklärung von Netanjahus Büro.

Ausland

Einem BBC-Bericht zufolge untermauert ein geleaktes Geheimdokument den Verdacht, wonach eine vor rund zwei Jahren in Teheran zunächst spurlos verschwundene und nach neun Tagen tot aufgefundene 16-jährige Aktivistin Opfer des iranischen Regimes geworden sei.

Das laut BBC als „streng vertraulich“ gekennzeichnete Dokument lege nahe, dass Nika Schakarami von drei, für die iranischen Sicherheitskräfte arbeitenden Männern sexuell missbraucht und dann getötet worden sei.

Konkret beinhalte der Bericht Aussagen einer Anhörung der beteiligten Männer sowie hochrangiger Kommandeure, die laut BBC „versucht haben, die Wahrheit zu verbergen“. Eigenen Angaben zufolge wurde das Dokument von der BBC über Monate geprüft. „Unsere umfangreichen Nachforschungen haben ergeben, dass die Papiere, die wir erhalten haben, tatsächlich die letzten Bewegungen des Teenagers aufzeichnen“, wie die BBC dazu mitteilte.

Von Anfang an schwere Vorwürfe

Familienmitglieder erhoben von Anfang an Vorwürfe, die junge Frau sei vom Geheimdienst verhaftet und getötet worden. Auch ein kurz nach Schakaramis Verschwinden aufgetauchtes Video habe den Verdacht erhärtet, dass das Regime des Iran die Täterschaft hinter dem Tod Schakaramis zu verschleiern suchte, wie dazu das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ erinnert.

Den Angaben zufolge hätten auch CNN-Recherchen bereits „eindeutige Hinweise“ dafür geliefert, „dass Schakarami am 21. September nach einer Demonstration von bewaffneten Kräften des Regimes verhaftet, misshandelt und umgebracht wurde“.

Die iranische Polizei erklärte dagegen iranischen Agenturangaben zufolge, Schakarami sei von einem Hochhaus gestürzt und ihre Leiche erst am nächsten Tag von den Nachbarn entdeckt worden. Sie wies zudem Vorwürfe zurück, wonach Schakaramis Tod im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten stehe.

Großbritannien will in diesem Jahr rund 5.700 Menschen nach Ruanda abschieben. Das ostafrikanische Land habe „im Prinzip“ zugestimmt, diese irregulär nach Großbritannien eingewanderte Menschen aufzunehmen, erklärte das britische Innenministerium heute.

Gesundheitsministerin Victoria Atkins sagte dem Sender Sky News, dass „diese Gruppe Menschen“ voraussichtlich bis Ende des Jahres „entfernt“ werde. Nach Angaben des Innenministeriums können 2.143 der 5.700 Migranten vor ihrem Abflug in Abschiebehaft genommen werden. Die Strafverfolgungsbehörden würden den Rest ausfindig machen.

Das britische Parlament hatte vergangene Woche nach langem Streit den Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt. Irregulär eingereiste Menschen sollen künftig ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda abgeschoben werden können, das ostafrikanische Land wurde dafür als sicheres Drittland eingestuft.

Einwanderer, die zwischen Jänner 2022 und Juni 2023 im Vereinigten Königreich angekommen sind, müssten damit rechnen, dass ihre Asylanträge als unzulässig betrachtet und sie nach Ruanda abgeschoben werden, erklärte das Innenministerium weiter. Offiziellen Statistiken zufolge kamen in diesem Zeitraum mehr als 57.000 Menschen über den Ärmelkanal nach Großbritannien.

Streit mit Irland verschärft sich

Unterdessen verschärft sich der Migrationsstreit zwischen dem EU-Mitglied Irland und Großbritannien . Die irische Justizministerin Helen McEntee kündigte an, bis zu 100 Polizisten an die offene Grenze mit der britischen Provinz Nordirland zu entsenden.

Sie sollen dort Asylsuchende identifizieren, die einen Aufenthaltsstatus im Nachbarland beantragen könnten und stattdessen in die Republik Irland einreisen, und Menschen ohne die notwendigen Papiere wieder ins Vereinigte Königreich abschieben. Das berichtete die Zeitung „Irish Independent“.

Der britische Premier Rishi Sunak hatte zuvor angekündigt, Großbritannien werde keine Rückführungen aus Irland akzeptieren, solange die EU nicht ihrerseits irreguläre Migrantinnen und Migranten aus dem Vereinigten Königreich zurücknimmt. Zuvor hatte der irische Außenminister Micheal Martin gesagt, dass die Zahl der ohne Papiere eingereisten Asylwerber zuletzt stark zugenommen habe. Das liege auch an der britischen Ruanda-Politik.

In Afghanistan sind bei einem bewaffneten Angriff auf eine Moschee mindestens sechs Menschen getötet worden. Wie der Sprecher des Innenministeriums, Abdul Mateen Kani, heute auf X (Twitter) erklärte, eröffnete gestern Abend in der Provinz Herat im Bezirk Guzara „eine unbekannte bewaffnete Person auf zivile Gläubige in einer Moschee“ das Feuer.

Ähnliches berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Bakhtar News Agency. Der Angriff ereignete sich südlich der Provinzhauptstadt Herat.

Der afghanische Medienkanal Tolo berichtete seinerseits unter Berufung auf örtliche Quellen, bei der Moschee handle es sich um eine Einrichtung der schiitischen Minderheit. Bisher hat sich niemand zu dem Anschlag bekannt.

Inland

Für die Volkspartei versinkt die FPÖ nach den gestern bekanntgewordenen Ermittlungen in der Inseratencausa „immer tiefer in einem Sumpf aus Skandalen und Korruption“.

Wenn die FPÖ ihre eigenen bisherigen Forderungen ernst nehme, müssten Parteichef Herbert Kickl, der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer und der steirische Spitzenkandidat Mario Kunasek zurücktreten, sagte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker heute.

„Neue Qualität dazugekommen“

Die Liste der Verfehlungen der FPÖ ist aus Stockers Sicht lang. So nannte er vermutete Verbindungen der FPÖ zum der Spionage beschuldigten Ex-Geheimdienstmitarbeiter Egisto Ott, undurchsichtige Vorgänge um die Werbeagentur Ideenschmiede mit Kickl als möglichem Nutznießer und die Grazer Finanzcausa, die zuletzt noch um Ermittlungen wegen Kindesmissbrauchsbildern erweitert wurden. Mit der Inseratencausa sei nun aber „eine neue Qualität dazugekommen“.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt seit Mitte April wegen des Verdachts der Inseratenkorruption gegen den früheren Innenminister Kickl, Ex-Verkehrsminister Hofer, Ex-Verteidigungsminister Kunasek, Ex-FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die frühere blaue Ministerin Beate Hartinger-Klein sowie den damaligen Geschäftsführer der Mediengruppe Österreich, Wolfgang Fellner.

Ermittelt wird gegen Strache und Fellner wegen des Verdachts der Bestechung bzw. Bestechlichkeit und gegen die ehemalige blaue Ministerriege wegen des Verdachts der Untreue.

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ÖVP-Arbeits- und -Wirtschaftsminister Martin Kocher hat sich für den im nächsten Jahr frei werdenden Posten des Nationalbank-Gouverneurs beworben.

„Es ist eine Aufgabe, im Rahmen derer man wichtige Möglichkeiten zur positiven Gestaltung Österreichs, Europas und des Standorts hat“, sagte Kocher zur „Kronen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). Auf der ÖVP-Bundesliste für die Nationalratswahl im Herbst werde er nicht stehen.

Nationalbank-Gouverneur ist aktuell Robert Holzmann, sein Vertrag läuft bis Ende August 2025. Dass der Job bereits jetzt ausgeschrieben wurde, hatte zu Kritik der Opposition geführt, sie wirft der Regierung vor, vor der Nationalratswahl Fakten schaffen zu wollen. Prominentestes Mitglied der Führung der Nationalbank ist Präsident Harald Mahrer, der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich ist.

FPÖ wirft ÖVP „skrupellosen Schritt“ vor

Kritik an den Jobplänen von Kocher kam umgehend von der FPÖ: „Dieser Postenschacher auf offener Bühne ist ein nächster skrupelloser Schritt der ÖVP. Dass die Grünen bei diesem Spiel mitmachen, ist nur eine Randnotiz“, beklagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Er forderte einen Stopp des Bestellvorgangs.

Zur aktuellen Diskussion über eine eventuelle Ausweitung der Normarbeitszeit auf 41 Stunden stellte der Arbeitsminister klar: „Wogegen ich mich immer ausgesprochen habe, ist eine gesetzliche Änderung für die Normarbeitszeit. Die soll aus meiner Sicht so bleiben, wie sie ist.“

Zur besseren Transparenz bei den hohen Supermarktpreisen meinte Kocher, dass die Handelsketten über eine Schnittstelle Daten für Preisvergleichsplattformen bereitstellen sollen. Das sei aktuell in „politischer Koordinierung“.

Unternehmer Rene Benko ist vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wegen seines Nichterscheinens im COFAG-Untersuchungsausschuss am 4. April zu einer Beugestrafe in Höhe von 1.500 Euro verurteilt worden.

Der Signa-Gründer hatte als Entschuldigung über seinen Anwalt die zahlreichen Sachverhaltsdarstellungen bei verschiedenen Strafverfolgungsbehörden vorgebracht, die es ihm unmöglich machten, sich auf die Einvernahme vorzubereiten. Dieser Argumentation folgte das BVwG nicht.

Ein pauschales Aussageverweigerungsrecht ist für das BVwG „nicht ersichtlich“, wie es in der der APA vorliegenden Entscheidung heißt. Vielmehr könne die Auskunftsperson ihr Entschlagungsrecht im Einzelfall geltend machen.

Für sein Nichterscheinen habe der Unternehmer keine genügende Entschuldigung geltend gemacht. Benko hat nun die Möglichkeit, gegen die Entscheidung mit einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder mit einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof vorzugehen.

Benko will am 22. Mai im Ausschuss erscheinen

Der Signa-Gründer war für Ende März geladen. Weil er damals verhindert war, sicherte er zu, sich am 4. April den Fragen der Abgeordneten zu stellen. Über seinen Anwalt Norbert Wess ließ er am Tag davor wissen, dass er doch nicht kommen könne.

Mittlerweile hat der Signa-Gründer sein Kommen in den COFAG-U-Ausschuss am 22. Mai „verbindlich zugesagt“. Benko werde schon am Vortag nach Wien reisen, hieß es in einem Schreiben von Benkos Anwalt an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sowie Verfahrensrichterin Christa Edwards.

Das Gesundheitsministerium ist mit einer Hackinganzeige gegen die Datenschutz-NGO epicenter.works gescheitert, nachdem diese während der CoV-Krise auf eine Sicherheitslücke im Epidemiologischen Meldesystem (EMS) hingewiesen und damit eine Schließung angestoßen hatte. Thomas Lohninger von der NGO forderte heute in einer Pressekonferenz gesetzliche Änderungen. Das Ministerium berief sich auf seine gesetzliche Verpflichtung zur Anzeige.

Der Hinweis auf die Lücke sei 2021 von der Tageszeitung „Der Standard“ gekommen, und tatsächlich sei diese gravierend gewesen, so Lohninger. Millionen an sensiblen Gesundheitsdaten der österreichischen Bevölkerung seien offen zugänglich und auch eintragbar gewesen, und zwar nicht nur Covid-19 betreffend, sondern auch Krankheiten wie HIV und Syphilis. Auch auf das Melderegister inklusive gesperrter Daten habe man dadurch zugreifen können.

Lohninger erklärt Vorgehen

Man sei nach dem Prinzip des „Responsible Disclosure“ vorgegangen, habe also die Lücke verifiziert, die Verantwortlichen informiert und sei erst nach deren Schließung gemeinsam mit der Zeitung an die Öffentlichkeit gegangen. Dennoch sei man vom Gesundheitsministerium nach Paragraf 118a Strafgesetzbuch („widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem“) angezeigt worden, so Lohninger.

Davon erfahren habe man erst ein Jahr später. Auf ein Schreiben von epicenter.works, doch nicht eine Menschenrechtsorganisation für ihre Arbeit zu verfolgen, habe Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) bis heute nicht reagiert. Es seien Kosten von mehr als 15.000 Euro entstanden, um sich gegen die Vorwürfe zu wehren. Erst im Februar 2024 sei das Verfahren schließlich eingestellt worden.

„Da rennt wirklich was ganz gewaltig schief“, sagte Rechtsanwältin Maria Windhager, die die NGO in dieser Causa vertritt. Lohninger warnte vor einer abschreckenden Wirkung auf Sicherheitsforschung und Zivilgesellschaft durch derartige Anzeigen.

Ressort sah sich zu Anzeige „verpflichtet“

„Wenn eine Behörde den Verdacht einer Straftat hat, ist sie gesetzlich zu einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder an die Kriminalpolizei verpflichtet“, so das Ministerium bezüglich „unbefugter Zugriffe“ auf das betreffende System: „Durch ein späteres Zurückziehen dieser Ermächtigung hätte das Gesundheitsministerium diese gesetzlich normierte Pflicht nicht wahrgenommen.“

Gleichzeitig wurde betont, es habe selbstverständlich kein Motiv gegeben, die Arbeit von epicenter.works zu behindern. Man habe auch selbst die Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen, dass die Mehrzahl der von der Datenabfrage betroffenen Personen einen Bezug zum Verein bzw. zum „Standard“ gehabt hätten und es daher möglich sei, dass auf die Daten mit Zustimmung der Betroffenen zugegriffen wurde.

Umwelt & Klima

Ein Sachstandsbericht bestätigt die fundierte Erkenntnis, dass Österreich zu viel fruchtbaren Boden zubetoniert.

„Dadurch wird die Lebensmittelproduktion der nächsten Generationen gefährdet“, so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der heute das 530 Seiten starke Buch mit Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und dem Autor Robert Jandl (Universität für Bodenkultur Wien) auf einem Biobauernhof in Niederösterreich präsentierte.

Der „Special Report Landnutzung und Klimawandel in Österreich“ wurde vom Austrian Panel on Climate Change (APCC) verfasst. 130 Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen setzten sich darin mit dem Bodenverbrauch hierzulande im Zusammenhang mit der Klimakrise auseinander, so Jandl. Der Bericht zeige auf: „Die massive Zerstörung wertvoller Böden ist eine Bedrohung der Ernährungssicherheit in Österreich.“

Kogler: „Werden nicht lockerlassen“

Derzeit beträgt die Flächeninanspruchnahme in Österreich zwölf Hektar pro Tag, das entspricht rund 16 Fußballfeldern. „Wir müssen aufhören, so viele wertvolle Böden zu zerstören“, sagte Gewessler.

Ziel ist es schon länger, den Bodenverbrauch bis 2030 auf tägliche zweieinhalb Hektar zu drosseln. „Wir werden nicht lockerlassen, dass dies geschieht“, so Kogler. Neue konkrete Maßnahmen wurden jedoch nicht präsentiert. Kogler nannte es jedoch einen Erfolg, dass man dieses Ziel auf Bundesregierungsebene erneut verankert habe.

Wirtschaft

Beschäftigte im Hotel- und Gastgewerbe erhalten ab Mai durchschnittlich sechs Prozent mehr Geld und ab November weitere zwei Prozent. Darüber hinaus wurde bereits eine Lohnerhöhung für 2025 vereinbart.

Die Beschäftigten erhalten ab Mai 2025 die Jahresinflation von 2024 plus ein Prozent. Zudem einigten sich die Gewerkschaft vida und die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) auf einen Mindestlohn von 2.000 Euro brutto ab 1. Mai 2025.

Mindestens zwölf freie Sonntage

Neuerungen gibt es auch beim Rahmenkollektivvertrag für das Hotel- und Gastgewerbe. Fixiert wurde in der Vereinbarung unter anderem, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zumindest zwölf Sonntage pro Jahr freihaben. Außerdem gibt es den Nachtarbeitszuschlag künftig für alle Beschäftigten, die ab Mitternacht noch arbeiten und nicht mehr wie bisher nur für Beschäftigte der Hotellerie und Nachtgastronomie.

Das Urlaubs- und Weihnachtsgeld ist künftig in allen Bundesländern einheitlich geregelt, und die Wartefrist für den Anspruch darauf verkürzt sich von zwei Monaten auf einen Monat.

Verbesserungen für Lehrlinge

Eine Reihe von Verbesserungen gibt es für Lehrlinge. Ab 1. Mai 2024 erhalten Lehrlinge im ersten Lehrjahr ein Lehrlingseinkommen in Höhe von 1.000 Euro, im zweiten 1.120 Euro, im dritten 1.320 Euro und im vierten 1.420 Euro.

Außerdem bekommen Lehrlinge die ersten acht Sonntage im Lehrverhältnis frei, um den Übergang in die Arbeitswelt zu erleichtern. Für eine Lehrabschlussprüfung mit ausgezeichnetem oder gutem Erfolg gibt es eine Prämie von 250 bzw. 200 Euro.

In Österreich ist fünf Jahre lang weniger Schweinefleisch verbraucht worden. 2022 waren es nur noch 47,5 Kilogramm pro Kopf, 2018 noch 52,8 Kilogramm. Im gleichen Zeitraum ging auch der Konsum von Rindfleisch und Milchprodukten zurück, wie die Versorgungsbilanz der Statistik Austria zeigt. Im Gegenzug war der Bedarf nach Geflügel und Eiern etwas höher als fünf Jahre davor.

Einen Abwärtstrend gab es auch bei Erdäpfeln, wobei nach zwei Jahren mit Rückgängen nun wieder das Niveau von 2018 erreicht wird. Obst schmeckte den Österreicherinnen und Österreichern 2022 wieder deutlich besser, der Verbrauch stieg im Vergleich zum Jahr davor um 3,8 auf 78,1 Kilogramm pro Kopf – dafür verzichtete so mancher offenbar auf Gemüse, dessen Verbrauch um 3,7 auf 120,7 Kilogramm fiel.

Langfristiger Abwärtstrend bei Wein und Bier

Bei Wein und Bier gibt es einen wenn auch langsamen langfristigen Trend nach unten. Wurden in den 1990er Jahren noch rund 116 Liter Bier pro Kopf und Jahr verbraucht, waren es jüngst nur noch rund 104 Liter. Bei Wein fiel der jährliche Verbrauch pro Person von rund 31 Litern vor 30 Jahren auf zuletzt 26,3 Liter.

Diesen Bedarf konnte die heimische Landwirtschaft mehr als decken: Der Selbstversorgungsgrad für Wein lag bei 102 Prozent. Im Vergleich dazu entsprach die heimische Erzeugung bei Getreide 88 Prozent, bei Erdäpfeln 86 Prozent, bei Gemüse 58 Prozent, bei Ölsaaten 57 Prozent, bei Obst 45 Prozent und bei pflanzlichen Ölen 35 Prozent des Bedarfs.

Die Teuerung in Österreich nimmt weiter ab. Im April sank die Inflation laut Schnellschätzung auf 3,5 Prozent von 4,1 Prozent im März und damit auf den niedrigsten Wert seit September 2021, wie die Statistik Austria heute mitteilte.

„Dabei sind die Gaspreise erstmals seit dem Jahr 2020 deutlich unter das hohe Vorjahresniveau gefallen“, so Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas. Ebenfalls preisdämpfend wirkten die Pauschalreisen.

Grafik zur Inflation in Österreich
Grafik: APA/ORF; Quelle: Statistik Austria

Diese seien vor einem Jahr noch starker Preistreiber gewesen. „Allerdings liegen die Preisanstiege in der Gastronomie weiterhin über dem Durchschnitt, und bei Treibstoffen legt die Teuerung weiter zu“, erklärte Thomas. Gegenüber dem Vormonat März stieg das Preisniveau im April laut Statistik Austria geschätzt um 0,1 Prozent.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) geht angesichts der Prognosen davon aus, dass sich die Jahresinflation 2024 im Vorjahresvergleich halbieren werde. „Der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) weist übrigens mit 3,4 Prozent den identen Wert wie Spanien auf“, so Brunner. Für FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger gibt es „sicher keinen Grund zum Jubeln“.

Eurostat: Inflation im Euro-Raum bleibt bei 2,4 Prozent

Die Inflation im Euro-Raum bleibt im April laut ersten Schätzungen stabil gegenüber März. Laut heute veröffentlichter Eurostat-Erstschätzung stiegen die Verbraucherpreise in der Euro-Zone um 2,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Österreich verzeichnete trotz eines Rückgangs auf 3,4 Prozent (laut Eurostat-Berechnung) die dritthöchste Rate der Euro-Zone.

Der teilstaatliche Öl-, Gas- und Chemiekonzern OMV hat im ersten Quartal 2024 wegen stark gesunkener Gaspreise, einer geringeren Auslastung der Raffinerien und eines geringen Beitrags aus dem Tankstellengeschäft deutlich weniger verdient als im gleichen Quartal des Vorjahres.

Der Umsatz ging um ein Viertel auf 8,17 Milliarden Euro zurück, der Periodenüberschuss vor Sondereffekten brach um ein Drittel auf 696 Millionen Euro ein, wie das Unternehmen heute mitteilte.

„Die OMV hat einen robusten Start ins Jahr 2024 hingelegt und das in einem Umfeld, in dem die Gaspreise auf einem Niveau sind wie zuletzt vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine“, sagte OMV-Chef Alfred Stern.

CCS bei 1,48 Mrd. Euro

Die OMV erzielte im ersten Quartal ein CCS Operatives Ergebnis vor Sondereffekten von knapp 1,48 Mrd. Euro, das ist ein Rückgang um 29 Prozent. Diese Kennzahl ist besonders relevant in Branchen wie dem Öl- und Gassektor, in denen die Preise für Rohstoffe und Vorprodukte starken Schwankungen unterliegen.

CCS steht für Current Cost of Supplies. Das bedeutet, dass das operative Ergebnis auf Basis der aktuellen Beschaffungskosten berechnet wird. Der Cashflow aus der Betriebstätigkeit ging um ein Drittel auf 1,82 Mrd. Euro zurück.

Stern: Gerichtsverfahren in Russland „illegitim“

Die OMV hatte Schiedsverfahren gegen den russischen Gasprom-Konzern eingeleitet, „und zwar mit dem Zweck, die vertraglich vereinbarten Rechte der OMV zu wahren“, bestätigte Stern erstmals offiziell gegenüber der APA. Dabei gehe es unter anderem um die OMV-Beteiligung am russischen Gasfeld Juschno-Russkoje, sagte Stern. Dort wurde die OMV per Dekret de facto enteignet.

„Wir haben aber mehrere Schiedsverfahren eingeleitet, um die Rechte der OMV zu wahren.“ Von russischer Seite sei daraufhin in den letzten Wochen ein Anti-Klage-Verfahren eingeleitet worden, dem im Zusammenhang mit dem Gasfeld am St. Petersburger Handelsgericht auch stattgegeben worden sei.

„Wir sehen diese Verfahren als illegitim an und erkennen auch den Gerichtsstand St. Petersburg nicht an, da wir vertraglich geregelt haben, wie und wo mögliche Dispute geregelt werden müssen“, so Stern.

Chronik

Die Londoner Polizei hat einen Mann mit einem Schwert festgenommen, der mehrere Menschen im Nordosten der Stadt verletzt haben soll. „Wir haben fünf Menschen an Ort und Stelle behandelt und haben alle fünf ins Krankenhaus gebracht“, teilte der Rettungsdienst mit. Die Polizei nahm einen 36-Jährigen fest.

Polizeisperre in London wegen eines Mannes, der Menschen mit einem Schwert verletzt hat
AP/Peter Kingdom

Ersten Ermittlungen zufolge soll der Verdächtige Menschen in der Öffentlichkeit und zwei Polizeibeamte angegriffen haben. „Wir warten noch auf Informationen zum Zustand derjenigen, die verletzt wurden“, hieß es zuvor in der Polizeimitteilung. Die Ermittler gehen derzeit nicht von Terrorverdacht aus.

„Das muss ein schrecklicher Vorfall gewesen sein für die Betroffenen“, teilte Deputy Assistant Commissioner Ade Adelekan mit. „Wir gehen nicht davon aus, dass eine andauernde Gefahr für die Allgemeinheit besteht. Wir suchen keine weiteren Verdächtigen. Der Vorfall scheint nicht mit Terrorismus in Verbindung zu stehen.“

Innenminister James Cleverly bedankte sich bei den Rettungskräften und teilte auf X (Twitter) mit, seine Gedanken seien bei den Betroffenen. Cleverly rief auch dazu auf, nicht zu spekulieren und keine Aufnahmen des Falls online zu verbreiten, sondern wichtige Informationen der Polizei zu melden.

Die Anwältin zweier Frauen, die den französischen Filmstar Gerard Depardieu wegen sexueller Gewalt angezeigt haben, rechnet mit dem Bekanntwerden weiterer Fälle. „Es gibt sicher noch andere Frauen, die noch nicht ausgesagt oder Klage eingereicht haben“, sagte die Anwältin Carine Durrieu-Diebolt heute dem Sender France Info.

Depardieu muss sich im Oktober erstmals wegen sexueller Gewalt vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft ordnete das Verfahren nach einer Anhörung des Schauspielers am Vortag auf einer Polizeiwache an. Geklagt hatten zunächst zwei Frauen, die ihm sexuelle Übergriffe bei Dreharbeiten 2021 und 2014 vorwarfen.

Der französische Schauspieler Gerard Depardieu
APA/AFP/Valery Hache

Der Fall von 2014 gilt inzwischen als verjährt. Allerdings reichte eine weitere Frau, die 2021 an demselben Film beteiligt war, ebenfalls Klage ein. Im Fall einer Verurteilung wegen sexueller Belästigung drohen Depardieu bis zu fünf Jahre Haft. „Es haben sich mehr als 20 Frauen zu Wort gemeldet, und sie werden jetzt endlich ernst genommen“, sagte Durrieu-Diebolt.

Depardieu weist Vorwürfe zurück

Die Fälle, wegen derer sich Depardieu im Oktober vor Gericht verantworten muss, betreffen Dreharbeiten für den Film „Les volets verts“ von Jean Becker.

Depardieu wurde bereits mehrfach wegen sexueller Gewalt angezeigt. Seit 2020 ermittelt die Justiz wegen mutmaßlicher Vergewaltigung der Schauspielerin Charlotte Arnould. Die Schauspielerin Helene Darras hatte ihn wegen sexueller Belästigung angezeigt, das Verfahren wurde jedoch wegen Verjährung eingestellt. Die Journalistin Ruth Baza klagte Depardieu wegen Vergewaltigung im Jahr 1995 in Spanien. Depardieu weist sämtliche Vorwürfe zurück.

Der seit Wochen aktive Vulkan Ruang in Indonesien kommt nicht zur Ruhe. In der Nacht auf heute schleuderte der 725 Meter hohe Berg im Sangihe-Archipel nördlich der Insel Sulawesi eine 2.000 Meter hohe Säule aus Asche, Rauch und Gestein in den Himmel, „begleitet von donnernden Geräuschen und anhaltenden Beben“, wie die nationale Agentur für Geologie berichtete.

Ausbruch des Ruang-Vulkans in Indonesien
APA/AFP

Daraufhin gaben die Behörden erneut die höchste Alarmstufe aus. Anrainerinnen und Anrainer in einem Radius von sechs Kilometern um den Krater wurden aufgefordert, sich umgehend in Sicherheit zu bringen und Masken zu tragen. Der Flughafen von Manado, der Hauptstadt der Provinz Sulawesi, sowie weitere Flughäfen in der Region wurden vorübergehend geschlossen.

Anstieg vulkanischer Beben

Es sei ein deutlicher Anstieg sowohl sehr tiefer als auch flacher vulkanischer Beben verzeichnet worden, schrieb die Agentur. Das deute auf eine Magmawanderung aus tiefen Reservoirs an die Oberfläche hin.

Die Menschen in der Region sollten unbedingt auf mögliche pyroklastische Ströme – Ströme aus heißer Asche, Gestein und Gas – sowie Tsunamis achten, die durch ins Meer gestürzte Felsbrocken oder den Zusammenbruch des gesamten Vulkankörpers verursacht werden könnten.

Am Ruang gibt es seit Mitte April Eruptionen. Mehrmals stieß der Vulkan bis zu 3.000 Meter hohe Wolken aus Asche und Gestein aus. Teile der Vulkaninsel drohten ins Meer zu stürzen. Der Flugverkehr in der Region wurde eingeschränkt.

Leute

Der britische König Charles III. hat sich heute erstmals seit Bekanntwerden seiner Krebserkrankung vor knapp drei Monaten wieder offiziell in der Öffentlichkeit gezeigt.

Zusammen mit seiner Frau Camilla besuchte er in London ein Krebsbehandlungszentrum. Bilder zeigten den lächelnden König, der Hände schüttelte, bevor er das Macmillan-Zentrum betrat.

Das britische Königspaar Queen Camilla und König Charles
AP/Kin Cheung

Der 75-Jährige hatte seine Krebserkrankung Anfang Februar öffentlich gemacht. Sie wurde nach einer Operation wegen einer vergrößerten Prostata festgestellt, laut Palast handelt es sich jedoch nicht um Prostatakrebs.

Wegen der Diagnose hatte der Monarch seine öffentlichen Termine seither ausgesetzt. Am Freitag hatte der Palast erklärt, dank ermutigender Genesungsfortschritte könne der König in enger Abstimmung mit seinen Ärzten wieder öffentliche Termine wahrnehmen. Auch Charles’ Schwiegertochter Catherine hat Krebs, sie tritt weiterhin nicht öffentlich auf.

Gesundheit

Eine Million Wildschweine will Italien – auch mit Hilfe des Heeres – in den nächsten drei bis fünf Jahren töten und damit die Population um 60 bis 80 Prozent reduzieren.

Das Landwirtschaftsministerium versucht, die Afrikanische Schweinepest einzudämmen, die u. a. die Produktion des Prosciutto di Parma gefährdet.

Zuletzt hatte Kanada die Einfuhr von Parmaschinken aus Furcht vor der in Italien grassierenden Tierseuche gestoppt.

Kultur

Paramount Global hat sich noch während der Fusionsgespräche mit Skydance von Konzernchef Bob Bakish getrennt. Er werde durch das Trio von George Cheeks, CEO von CBS, Brian Robbins, Chef der Paramount Pictures Filmstudios, sowie Chris McCarthy, Leiter von Showtime/MTV Entertainment und der Paramount Media Networks, ersetzt, teilte der Hollywood-Konzern gestern mit.

Paramount führt seit Monaten Übernahmegespräche mit Skydance, das an Filmen wie „Top Gun: Maverick“ beteiligt war. Für Zündstoff bei dem Deal sorgt die Aktienstruktur. Es gibt rund 41 Millionen Aktien mit Stimmrechten – und mehr als 600 Millionen ohne. Von den Stimmrechtsaktien liegen gut 31 Millionen bei Shari Redstone.

Ihr Anteil ist also mehr als ausreichend, um die Kontrolle über den gesamten Konzern zu bekommen. Die Besitzer der stimmrechtslosen Aktien kritisierten Medienberichten zufolge, dass das Vorhaben die Redstone-Familie bevorzuge. Übers Wochenende soll Skydance das Angebot für sie nachgebessert haben.

Paramount liege auch ein 26 Milliarden Dollar schweres Angebot der Finanzfirma Apollo vor, bei dem angeblich auch der Hollywood-Rivale Sony ins Boot will. Bis Anfang Mai werde aber exklusiv mit Skydance verhandelt.

Panorama

Nach rund 30 Jahren tritt die nationale Organisation für Tourismusvermarktung in der Schweiz, kurz Schweiz Tourismus, künftig mit einem neuen Logo auf. Dieses zeigt zwar weiterhin ein Schweizer Kreuz, aber nicht mehr das als „Goldblume“ bekannte goldene Edelweiß.

Das neue Logo besteht aus dem Schriftzug „Switzerland“, bei dem der Buchstabe T durch ein Schweizer Kreuz ersetzt wurde. Das neue Logo gibt es ausschließlich in englischer Sprache, wie Schweiz Tourismus heute mitteile. Die Sprache sei „die logische Basis für die Marke des Ferien- und Reiselandes Schweiz“.

Mit der nun erfolgten Präsentation wurde nach den Worten der Schweizer „Handelszeitung“ „eines der bestgehüteten Geheimnisse des Landes“ gelüftet, nämlich, durch welches Logo das „altehrwürdige“ goldene Edelweiß ersetzt wird. Für das 1995 eingeführte Markenzeichen besteht noch mehrere Jahre Markenschutz, so Schweizer Medien. Die „Goldblume“ sei auch in Logos etlicher Schweizer Tourismusunternehmen integriert – und daran dürfte sich so schnell nichts ändern.

Ein krebskranker Einwanderer aus Laos hat in den USA einen 1,3 Milliarden Dollar (rund 1,2 Mrd. Euro) schweren Lotto-Jackpot geknackt.

Die Lotteriegesellschaft im US-Staat Oregon präsentierte den 46-jährigen Cheng Saephan bei einem Pressetermin gestern (Ortszeit) als glücklichen Käufer des Gewinnerloses – ein in den USA durchaus übliches Vorgehen. Für die Fotografen hielt Saephan einen Riesenscheck strahlend in die Höhe.

Cheng „Charlie“ Saephan, Gewinner der Oregon Lottery
AP/Penny Kane

Seit acht Jahren leide er an Krebs, noch vorige Woche habe er eine Chemotherapie erhalten, erzählte der zweifache Familienvater, der 1994 in die USA eingewandert war. Aber nun seien seine Gebete erhört worden. Seine Familie sei jetzt versorgt, und er könne sich einen guten Arzt suchen.

Nach der Ziehung habe er gleich seine 55 Jahre alte Bekannte angerufen, die sich mit 100 Dollar am Loskauf beteiligt hatte. Er habe ihr mitgeteilt, dass sie jetzt nicht mehr arbeiten müsse, sagte Saephan.

Die andere Hälfte des Geldes teile er mit seiner 37-jährigen Frau, davon wolle er nun unter anderem ein Haus kaufen.